Am 13.10.2019 demonstrierten bis zu 100 Antifaschist*innen gegen den Bezirksparteitag der Neuköllner AfD. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:
Wir stehen hier heute gegen den Bezirksparteitag der AfD. Die AfD steckt so tief im Neukölln-Komplex, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass noch nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Noch so ein Justizwunder… Diese Ermittlungen wären die Aufgabe des Landeskriminalamtes und dem trauen wir hier schon lange nicht mehr.
Wenn man vom Neukölln-Komplex reden will, weiß man oft gar nicht, wo man anfangen soll.
- In den 70ern, als die Falken und andere alternative Jugendliche bereits von Neonazis angegriffen wurden?
- 1991, als der spätere V-Mann und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski einen Bus der Falken Neukölln anzündete?
- 1999, als Kurt Schneider in Lichtenberg von Neonazis erschlagen wird, von denen einer aus dem rechten Neuköllner Fussballmilieu stammt?
- In den frühen 2000ern, als ein V-Mann-Führer die wiederholten konkreten Hinweise seines Thüringer V-Manns auf das NSU-Kerntrio verschwieg? Der ist übrigens weiterhin beim LKA Berlin tätig und verschickte letztes Jahr die berühmte 88-SMS.
- 2005, als der Neuköllner NPD-Kreisverband gegründet wurde?
- 2012, als Burak Bektaş erschossen und seine Freunde schwer verletzt werden?
- 2015, als Luke Holland von einem Nazi erschossen wird?
- Im September 2016, als mit der AfD abermals eine rechtsradikale Partei in die BVV einzieht?
- Oder 2019, als ein Berliner Polizist in Ausbildung den Hitlergruß zeigt und rassistische Beleidigungen von sich gibt, dann aber trotzdem in den Polizeidienst übernommen wird?
Warum nicht das Frühjahr 2016? Die AfD hat gerade ihre ersten großen Wahlerfolge erreicht. In Berlin werden in einem halben Jahr das Abgeordnetenhaus und die BVVen gewählt.
Die Neonazis Tilo Paulenz und Christian Blank treten zusammen in AfD ein, und werden prompt auf der BVV-Liste aufgestellt. Beide (und auch Paulenz‘ Partnerin) gehören schon lange zum Umfeld der neonazistischen Hertha-Hoolgruppe „Wannsee Front“, deren Mitglieder 1992 einen Menschen totprügelten, und die sich auch heute noch oft mit Hitlergrüßen fotografieren.
Ein Jugendfreund von Paulenz ist eine zentrale Figur der Neuköllner Neonaziszene: Sebastian Thom. Er hat die sog. „Autonomen Nationalisten“ und die NPD-Jugend in Neukölln aufgebaut, hat dort auch seinen Freund Paulenz hingeholt, und war an unzähligen schweren Gewalttaten beteiligt. Im besagten Frühjahr 2016 wird er aus der Haft entlassen. Wenige Tage später beginnt, was oft als Anschlagsserie bezeichnet wird, aber letztlich nur die logische Fortsetzung der Neuköllner Naziaktivitäten ist.
Tilo Paulenz und Christian Blank werden schnell zu geschätzten Mitgliedern des AfD-Verbands. Anfang 2017 wird Paulenz sogar in der Vorstand gewählt. Der Neonazi Paulenz sitzt jetzt mit dem Polizisten Detlef M. im Vorstand. M. ist Wachhabender am Abschnitt 65 in Johannisthal. Dort ist er schon seit den 90er Jahren eingesetzt. In den 90er Jahren wütete die Nazigewalt im Bezirk Treptow, dem Einsatzgebiet seines Abschnitss. Heute ist Detlef M. der Sicherheitsbeauftragte des AfD-Bezirksverbands.
Detlef M. war auch dabei, als die AfD Neukölln sich Ende 2016 über die Veranstaltungreihe der Buchläden gegen Rassismus unterhielt. Ein NPD-Kader ging schließlich zur Veranstaltung im Buchladen Leporello, vermutlich um den Laden auszuspähen. Zehn Tage später wurden beim Leporello die Scheiben eingeschmissen und an einem Cafe ein Brandsatz gelegt.
Der gleiche NPD-Kader löste Ende 2018 den Neuköllner NPD-Kreisverband auf. Die bekannten NPD-Kader gehören fortan zum AfD-Umfeld. Auf mehreren Veranstaltungen sind sie im Publikum, ihr Hintergrund ist unter den Mitgliedern bekannt, sie werden herzlich aufgenommen.
Das Zusammengehen von AfD und den Neuköllner Nazistrukturen ist komplett.
Und es gäbe noch so viel mehr zu sagen.
Wir haben viele Fragen, wo sind die Antworten?
Wie kann es sein, dass bei der Berliner Polizei immer wieder Waffen und Munition abhanden kommen?
Wie kann es sein, dass aus der Berliner Polizei über Burak Bektaş die gleichen Lügen verbreitet werden wie beim NSU? Er sei kriminell gewesen und von Konkurrenten ermordet worden? Es ist unerträglich.
Wie kann es sein, dass ein Polizist in Ausbildung in aller Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt und andere rassistisch beleidigt, und danach trotzdem in den Polizeidienst übernommen wird?
Wie kann es sein, dass das LKA immer wieder wissentlich schwerste Gewalttaten geschehen lässt? Im kürzlich abgeschlossenen Hells-Angels-Prozess wurde das gleiche klar, was auch hier in Neukölln passierte. Das LKA wusste, dass jemand umgebracht werden sollte, und schaute zu. Gegen drei Beamte wird nun wegen Totschlag durch Unterlassen ermittelt.
Wie kann es sein, dass aus dem LKA heraus Drohbriefe an vermeintliche Linke verschickt werden, und die Beamte, die daran direkt beteiligt war, einfach so weiterarbeiten kann?
Wie kann es sein, dass NPD- und AfD-Kader unter den Augen von gleich zwei Behörden (LKA und Verfassungsschutz) schwerste Straftaten begehen können?
Wie kann es sein, dass sich ein LKA-Beamter in einer Nazikneipe mit der Schlüsselfigur der Naziszene trifft und dann gemeinsam mit ihm im Auto wegfährt? Dass es keinerlei Ermittlungen gibt, sondern das ganze als Verwechslung abgetan wird?
Wie kann es sein, dass ein V-Mann-Führer, der mglw. die frühzeitige Festnahme des NSU-Kerntrios verhinderte, auch heute noch beim LKA Berlin im Staatsschutz tätig ist? Wie kann es sein, dass dieser Staatsschützer nicht einmal nach einer SMS mit dem Nazicode „88“ Konsequenzen zu spüren bekommt?
Ist Sebastian Thom V-Mann des LKA? Wer ist sein V-Mann-Führer? Thom tauchte ab circa 2003 in der Neuköllner Neonaziszene auf, zu dieser Zeit führte der besagte Staatsschützer seinen NSU-V-Mann.
Gibt es weitere V-Personen in der Neukoellner Naziszene oder der AfD? Wer sind sie?
Wir schließen uns der Forderung der Betroffenen an: Untersuchungsauschuss zu NSU-Komplex, Neukölln-Komplex und rechten Strukturen in der Polizei!
Löst endlich den Verfassungsschutz auf!
Löst endlich das Landeskriminalamt auf!
Löst endlich die Neuköllner AfD und Nazistrukturen auf!