Redebeitrag bei der Demo gegen rassistische Polizeigewalt 13.12.2020

Wir von der Initative Neukölln Watch wünschen euch allen einen besinnlichen 13.12. – wir haben gerade heute das Bedürfnis über die Polizei zu reden, weil wir Antifaschist*innen sind und Neonazis bekämpfen – und weil man gar nicht so genau sagen kann, wo eigentlich die Polizei aufhört und wo die Neonaziszene anfängt. Überall in Deutschland, aber besonders in Berlin und hier in Neukölln.

  • Ein LKA-Beamter trifft militante Neuköllner Neonazis zum Bier.
  • Mehrere Polizisten aus Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sind Funktionäre oder Sicherheitsberater für die Berliner AfD.
  • Ein SEK-Polizist trägt Neonazikleidung bei einem schwerbewaffneten Einsatz in Neukölln.
  • Polizist*innen vom Abschnitt 54 Sonnenallee ignorieren an Tatorten von Brandstiftungen immer wieder metergroße gesprühte Nazisymbole.
  • Ein Neuköllner Polizist, dessen Aufgabe eigentlich Ermittlungen gegen Neonazis sind, verprügelt aus rassistischen Motiven einen Mann brutal.
  • Neuköllner Polizist*innen nehmen schon im Winter 2010 am U-Bahnhof Parchimer Allee einen Mann fest, fahren ihn hinter die Stadtgrenze nach Schönefeld, schlagen ihn zusammen und lassen ihn dann im Schnee liegen.

Wir könnten noch ewig weiter machen, denn die rechten und rassistischen Vorfälle in der Berliner Polizei, sind schier endlos und schrecklich alltäglich. Für Neukölln dokumentieren wir sie in einer Chronik auf unserer Homepage, um für Aufklärung von rechtem Terror und Neukölln-Komplex zu sorgen.

Wir wollen außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz im Neukölln-Komplex und beim NSU sowie zu den vielen Verbindungen von Berliner Polizist*innen zu Neonazis. Wir wissen dabei natürlich, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament stattfindet und keinerlei Veränderungen zu erwarten sind. Aber ein Untersuchungsausschuss schafft Öffentlichkeit und somit Informationen und Druck. Ein Untersuchungsausschuss kann wiederum eine Basis sein für weitere antifaschistische Arbeit.

Wir wollen, dass alle Behördeninformationen zu Neonazis und der extremen Rechten öffentlich gemacht werden, denn die Polizei kann und will uns vor den Faschisten nicht schützen. Die einzigen, die Faschisten und Neonazis tatsächlich bekämpfen, sind Antifas, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Betroffenen der Gewalt selbst. Das ist auch gar nicht komisch oder überraschend, schließlich ist der Hauptzweck der Polizei ja, sicherzustellen, dass alles weiterläuft wie bisher.

Wenn sich hier jetzt einzelne Beamte unfair behandelt fühlen, können wir nur sagen: wir haben echt andere Sorgen. Und wir finden: Angesichts dieser Gemengelage ist Misstrauen, ist ein Generalverdacht aber sowas von angebracht!

Kein Mensch braucht den Verfassungsschatz – kein Mensch braucht das LKA – kein Mensch braucht die Polizei

Lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen: Solidarität mit den Betroffenen. Organisierung der Nachbar:innenschaften. Wenn ein Nazi oder Rassist oder Polizist zuschlägt, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass er es nicht wieder tut.

Redebeitrag Demo 07.11. zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

Vor einigen Wochen war der 20. Todestag von Enver Șimșek, das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrund. Das LKA Berlin hatte einen Spitzel in diesem rechten Terrornetzwerk: Thomas Starke. 1996 war er mit dem NSU-Kerntrio eng befreundet und besorgte ihnen das erste Kilogramm TNT-Sprengstoff. 2001 wurde er vom LKA Berlin als Spitzel angeworben, oder im Behördensprech: Vertrauensmann, kurz V-Mann. Sein V-Mann-Führer war der damalige Leiter des Staatsschutz-Dezernats „Rechts“, sowie dessen Kollege, der heutzutage vor allem wegen einer „88“ SMS bekannt ist. Diesen beiden LKA-Beamten gab der Spitzel mindestens 5 mal (!) Hinweise auf das untergetauchte NSU-Kerntrio. Das Berliner LKA machte mit diesen Hinweisen: nichts. Möglicherweise hätten mehrere der Morde verhindert werden können, wenn das LKA nicht seinen Spitzel geschützt hätte. Im NSU-Prozess in München war der V-Mann-Führer als Zeuge geladen, seine Erinnerung: lückenhaft. Weiß nicht mehr, nicht sicher, kann mich nicht erinnern. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Wir sollten uns aber vom LKA Berlin nicht einlullen lassen: die sind nicht einfach inkompetent, sondern wissen ziemlich genau was sie tun. Wie sonst soll man die systematischen Aktenvernichtungen im LKA erklären, als es eigentlich um die Aufklärung des NSU-Netzwerkes gehen sollte? Neonazis sind für das LKA einfach kein sonderlich großes Problem, damals nicht, und heute offenbar auch nicht.

Der NSU hatte aber nicht nur über Polizei und Verfassungsschutz enge Verbindungen nach Berlin. In Berlin gibt es schon lange militante Zellen in der Neonaziszene, die bewaffnet sind und auch Morde begehen. Viele Personen aus dem NSU-Netzwerk waren oft in Berlin, besonders in Lichtenberg bei den Gruppierung Hammerskins und Vandalen. In einem rechten Tattostudio in Lichtenberg, das auch heute noch existiert, wurden Waffendeals zwischen Neonazis abgewickelt. Das wissen wir nicht durch Ermittlungen der Polizei, sondern durch antifaschistische Recherche.

Auch die Neuköllner Neonazis haben heutzutage vom Staat nichts zu befürchten, zu eng sind die Verbindungen mit der Polizei. Zum Haupttäter, dem Neonazi Sebastian Thom, gab es bereits vor Jahren den ironischen Spitznamen „Justizwunder“, weil er von der Justiz überaus soft und rücksichtsvoll behandelt wird. Seitdem steht er im Verdacht, V-Mann des LKA zu sein, also ein bezahlter Spitzel, der Geld vom Staat bekommt, das dann mglw. zum Ausbau der Neonazistrukturen verwendet wird. Dieser Neonazi und seine Komplizen konnten in den letzten Jahren unzählige Brandanschläge in Neukölln verüben, obwohl sie vom Landeskriminalamt UND vom Verfassungsschutz observiert wurden.

Das ist aber nicht der einzige Fall einer mutmaßlichen Zusammenarbeit von Neonazis und Polizist:innen in Neukölln. Es vergeht ja inzwischen keine Woche, ohne dass in Berlin neue rechte Chatgruppen aufgedeckt werden, oder Polizeibeamte die total auf Hakenkreuze abfahren. Wir könnten endlos weiter über rechte Polizist:innen in Berlin erzählen, z.B. das Pärchen vom LKA, das Personendaten aus dem Polizeicomputer nahm, und dann Drohbriefe an mehrere dutzend linke Menschen in Berlin verschickte. Und so weiter und so fort.

Die Hinterbliebenen und Betroffenen des NSU-Terrors fordern seit Jahren: Kein Schlussstrich! Kein Schlussstrich fordern wir auch in Neukölln. Wir gedenken Burak Bektaș und Luke Holland, die in Neukölln von Neonazis umgebracht wurden. Lukes Mörder war Nazi durch und durch, hatte zuhause ein extra Zimmer voll mit Nazidevotionalien. Das Gerichte sagte: kein politisches Motiv erkennbar. Buraks Mörder ist bis heute unbekannt. Die Polizei machte von anfang an das, was sie so oft macht: Migrationsgeschichte gleich Kriminalität. Buraks Freunde und Familie wurden sofort verdächtigt, etwas mit Drogengeschäften zutun zu haben. Beim Fall von Burak und den ganzen rechten und rassistischen Angriffen in Neukölln, wollen Senat und Polizei am liebsten schnell: einen Schlußstrich ziehen.

Deswegen dürfen wir nicht nachlassen, wir müssen weiter Druck machen, bis der Mörder von Burak gefunden ist, bis das rechte Netzwerk zwischen Polizei und Neuköllner Neonazis zerschlagen ist, bis die alltägliche rassistische Polizeipraxis auf der Straße ein Ende hat.

No justice no peace

400 Antifaschist:innen bei Demo gegen rechten Terror und staatliche Verstrickungen

In Rudow haben heute ca. 400 Antifachist:innen gegen den rechten Terror, die Verstrickungen von Polizei und Justiz, sowie das Verschweigen und Vertuschen durch den rot-rot-grünen Senat demonstriert.

Anlass der Demonstration war der morgige Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Tilo Paulenz, sowie die vielen immer neuen Enthüllungen über rechte Verstrickungen in den Berliner Behörden. Die Betroffenen und antifaschistischen Initiativen in Neukölln erhoffen sich von dem morgigen Prozess überhaupt nichts. Die Hoffnung in staatliches Handeln gegen Neonazis und rechte Staatsdiener ist hier schon lange aufgegeben.

Auch der Abschlussbericht der BAO Fokus (bereits die vierte Ermittlungsgruppe zum Neukölln-Komplex), der für die morgige Innenausschusssitzung angekündigt ist, weckt keinerlei Hoffnung auf Erkenntnisgewinn. Die angekündigte Sonderermittler-Gruppe wäre bereits die fünfte Soko. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die antifaschistisch Aktiven in Neukölln haben keine Geduld mehr mit einem rot-rot-grünen Senat und seiner Hinhaltetaktik, während gleichzeitig rechte und rassistische Täter in Uniform aktiv und bewusst gedeckt und geschützt werden.

Die Forderungen sind noch immer:

  • parlamentarischer Untersuchungsausschuss
  • Einbeziehung der Ermittlungsverfahren gegen rechte Polizisten in den Neukölln-Komplex (u.a. Fälle Kayser/Pulver, Weber, Kollmann)
  • Auflösung des Staatsschutzes und der Zivilkommandos beim LKA
  • Auflösung des Verfassungsschutzes
  • Ende der rassistischen Razzien in Shishabars gegen sog. „Clans“
  • Abschaffung des Racial Profiling

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!

Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!

Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.

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Prozess gegen Neuköllner Antifaschisten am 12.8.

Mittwoch., 12.8.20, 9:15, Raum 370, Turmstr. 91

Kundgebung ab 8:30

Der Prozess am Mittwoch gegen Neuköllner Antifaschisten ist symptomatisch für den behutsamen Umgang der Behörden mit den gewalttätigen Neonazis im Neukölln-Komplex.

Der Tatvorwurf lautet Üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zum Nachteil des Neonazis Sebastian Thom, der im Verfahren als Geschädigter geführt wird. Am 27.2.2017 wurden drei Antifaschisten am U-Bahnhof Rudow von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neonazis aus Neukölln zu sehen sind, die mit der rechten Anschlagswelle der letzten Jahre in Verbindung gebracht werden. Bei zwei Abgebildeten handelt es sich um die Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Julian Beyer.

Der Staatsschutz war motiviert: den Neonazis wurden Strafanträge nahegelegt, Sebastian Thom wurde gar persönlich als Geschädigter vernommen. In der Folge kam es zu schwerbewaffneten Hausdurchsuchungen bei den drei Antifaschisten. Das Verfahren führt die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, die es kürzlich zu trauriger Berühmtheit brachte. Der Grund für den besonderen Ermittlungseifer liegt also nahe. Die Angeklagten werden zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung abgeben.

Gemeinsame Erklärung von Neuköllner Antifaschist:innen zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo P., seine Sympathie für die AfD bekundete.

Dies ist ein weiterer von vielen Gründen, nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden zu fordern. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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Entsichern-Kongress

Als Teil der Aktionen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin findet am 1. und 2. Februar der Entsichern-Kongress statt. Mehr Informationen: entsichern.noblogs.org

Neukölln Watch ist mit einem Vortrag am Samstag um 16:30 Uhr vertreten:

Der Neukölln-Komplex. Polizei, AfD, Neonazis

Haben wir es in Neukölln mit einem eingespielten Netzwerk aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun? Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuität der rechten Gewalt im Bezirk, die Neuköllner AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Involvierung von Nazifreunden im LKA.

Redebeitrag am 21.12.2019

Am 21.12.2019 demonstrierten ca. 1000 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen der Naziangriffe der vergangen Wochen rund um die Sonnenallee. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Seit Monaten werden Läden und Hauseingänge in der Sonnenallee und den umliegenden Strassen mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert. Letzte Woche in der Wildenbruchstraße gehört ein betroffener Laden den Verwandten von jemandem, der schon mal von harten Angriffen der Neonazis betroffen war. Die Häuser haben außerdem etwas gemeinsam: sie waren alle im Fernsehen und der Presse, beim Thema der Kriminalität irgendwelcher angeblicher Clans.

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Redebeitrag am 13.10.2019

Am 13.10.2019 demonstrierten bis zu 100 Antifaschist*innen gegen den Bezirksparteitag der Neuköllner AfD. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Wir stehen hier heute gegen den Bezirksparteitag der AfD. Die AfD steckt so tief im Neukölln-Komplex, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass noch nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Noch so ein Justizwunder… Diese Ermittlungen wären die Aufgabe des Landeskriminalamtes und dem trauen wir hier schon lange nicht mehr.

Wenn man vom Neukölln-Komplex reden will, weiß man oft gar nicht, wo man anfangen soll.

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