400 Antifaschist:innen bei Demo gegen rechten Terror und staatliche Verstrickungen

In Rudow haben heute ca. 400 Antifachist:innen gegen den rechten Terror, die Verstrickungen von Polizei und Justiz, sowie das Verschweigen und Vertuschen durch den rot-rot-grünen Senat demonstriert.

Anlass der Demonstration war der morgige Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Tilo Paulenz, sowie die vielen immer neuen Enthüllungen über rechte Verstrickungen in den Berliner Behörden. Die Betroffenen und antifaschistischen Initiativen in Neukölln erhoffen sich von dem morgigen Prozess überhaupt nichts. Die Hoffnung in staatliches Handeln gegen Neonazis und rechte Staatsdiener ist hier schon lange aufgegeben.

Auch der Abschlussbericht der BAO Fokus (bereits die vierte Ermittlungsgruppe zum Neukölln-Komplex), der für die morgige Innenausschusssitzung angekündigt ist, weckt keinerlei Hoffnung auf Erkenntnisgewinn. Die angekündigte Sonderermittler-Gruppe wäre bereits die fünfte Soko. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die antifaschistisch Aktiven in Neukölln haben keine Geduld mehr mit einem rot-rot-grünen Senat und seiner Hinhaltetaktik, während gleichzeitig rechte und rassistische Täter in Uniform aktiv und bewusst gedeckt und geschützt werden.

Die Forderungen sind noch immer:

  • parlamentarischer Untersuchungsausschuss
  • Einbeziehung der Ermittlungsverfahren gegen rechte Polizisten in den Neukölln-Komplex (u.a. Fälle Kayser/Pulver, Weber, Kollmann)
  • Auflösung des Staatsschutzes und der Zivilkommandos beim LKA
  • Auflösung des Verfassungsschutzes
  • Ende der rassistischen Razzien in Shishabars gegen sog. „Clans“
  • Abschaffung des Racial Profiling

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!

Wir fordern eine politische Aufarbeitung des Neuköllner Nazikomplexes. Rechte Netzwerke müssen endlich öffentlich aufgedeckt und aufgelöst werden. Parlamentarischer Untersuchungsschuss jetzt!

Kommt alle zur gemeinsamen Demo in Rudow und Gropiusstadt. Lasst uns zeigen, dass wir uns nachbarschaftlich gegen Nazigewalt wehren und gemeinsam die Betroffenen rechter und rassistischer Anschläge unterstützen.

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Prozess gegen Neuköllner Antifaschisten am 12.8.

Mittwoch., 12.8.20, 9:15, Raum 370, Turmstr. 91

Kundgebung ab 8:30

Der Prozess am Mittwoch gegen Neuköllner Antifaschisten ist symptomatisch für den behutsamen Umgang der Behörden mit den gewalttätigen Neonazis im Neukölln-Komplex.

Der Tatvorwurf lautet Üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zum Nachteil des Neonazis Sebastian Thom, der im Verfahren als Geschädigter geführt wird. Am 27.2.2017 wurden drei Antifaschisten am U-Bahnhof Rudow von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neonazis aus Neukölln zu sehen sind, die mit der rechten Anschlagswelle der letzten Jahre in Verbindung gebracht werden. Bei zwei Abgebildeten handelt es sich um die Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Julian Beyer.

Der Staatsschutz war motiviert: den Neonazis wurden Strafanträge nahegelegt, Sebastian Thom wurde gar persönlich als Geschädigter vernommen. In der Folge kam es zu schwerbewaffneten Hausdurchsuchungen bei den drei Antifaschisten. Das Verfahren führt die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, die es kürzlich zu trauriger Berühmtheit brachte. Der Grund für den besonderen Ermittlungseifer liegt also nahe. Die Angeklagten werden zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung abgeben.

Gemeinsame Erklärung von Neuköllner Antifaschist:innen zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo P., seine Sympathie für die AfD bekundete.

Dies ist ein weiterer von vielen Gründen, nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden zu fordern. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

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Entsichern-Kongress

Als Teil der Aktionen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin findet am 1. und 2. Februar der Entsichern-Kongress statt. Mehr Informationen: entsichern.noblogs.org

Neukölln Watch ist mit einem Vortrag am Samstag um 16:30 Uhr vertreten:

Der Neukölln-Komplex. Polizei, AfD, Neonazis

Haben wir es in Neukölln mit einem eingespielten Netzwerk aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun? Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuität der rechten Gewalt im Bezirk, die Neuköllner AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Involvierung von Nazifreunden im LKA.

Redebeitrag am 21.12.2019

Am 21.12.2019 demonstrierten ca. 1000 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen der Naziangriffe der vergangen Wochen rund um die Sonnenallee. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Seit Monaten werden Läden und Hauseingänge in der Sonnenallee und den umliegenden Strassen mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert. Letzte Woche in der Wildenbruchstraße gehört ein betroffener Laden den Verwandten von jemandem, der schon mal von harten Angriffen der Neonazis betroffen war. Die Häuser haben außerdem etwas gemeinsam: sie waren alle im Fernsehen und der Presse, beim Thema der Kriminalität irgendwelcher angeblicher Clans.

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Redebeitrag am 13.10.2019

Am 13.10.2019 demonstrierten bis zu 100 Antifaschist*innen gegen den Bezirksparteitag der Neuköllner AfD. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Wir stehen hier heute gegen den Bezirksparteitag der AfD. Die AfD steckt so tief im Neukölln-Komplex, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass noch nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Noch so ein Justizwunder… Diese Ermittlungen wären die Aufgabe des Landeskriminalamtes und dem trauen wir hier schon lange nicht mehr.

Wenn man vom Neukölln-Komplex reden will, weiß man oft gar nicht, wo man anfangen soll.

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