Zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren ein Statement, das heute von einigen Neuköllner Antifaschist:innen diskutiert und verfasst wurde.

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung gegenüber dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagswelle, dem Neonazi und AfD-Funktionär Tilo Paulenz, eine Sympathie für die AfD bekundete.

Wir fordern nochmals mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Nazigewalt und den vielfältigen rechten Verstrickungen der Ermittlungsbehörden. Auch die Auflösung der Staatsschutzabteilungen muss diskutiert werden. Zu den mutmaßlichen Nazikontakten des Leiters der Staatsschutzabteilung erklären wir:

Zunächst sind wir erleichtert, dass die beiden mutmaßlichen rechten Staatsanwälte nichts mehr mit dem Neukölln-Komplex zu tun haben werden. Dennoch demonstriert neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft ihr tiefgreifendes rechtes Problem. Das wenige verbliebene Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist zerstört. Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit die Ermittlungen übernimmt, in Form eines Untersuchungsausschusses. Nur so ist sichergestellt, dass etwaige rechte Zellen die Ermittlungen nicht mehr sabotieren können.

Ein Sonderermittler, der auf die Zuarbeit der Behörden angewiesen ist, ist keine ernsthafte Option. Auch die einfache Versetzung von Beamt:innen in Staatsanwaltschaft und Polizei ist lediglich ein Dokument der Hilflosigkeit.

Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz disqualifizierten sich über die Jahre selbst, gegen Neonazis und rechte Gewalt vorzugehen. Angesichts des Staatsversagens hilft nur noch eine gemeinsame, solidarische antifaschistische Organisierung in den Nachbarschaften gegen die neonazistische Gewalt.

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen von rechter Gewalt und fordern die lückenlose Aufklärung aller Taten von rassistischer und neonazistischer Gewalt.

Untersuchungsausschuss jetzt!

Entsichern-Kongress

Als Teil der Aktionen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin findet am 1. und 2. Februar der Entsichern-Kongress statt. Mehr Informationen: entsichern.noblogs.org

Neukölln Watch ist mit einem Vortrag am Samstag um 16:30 Uhr vertreten:

Der Neukölln-Komplex. Polizei, AfD, Neonazis

Haben wir es in Neukölln mit einem eingespielten Netzwerk aus Neonazis, AfD, Fußball-Hools und Polizist*innen zutun? Dieser Vortrag beleuchtet die Kontinuität der rechten Gewalt im Bezirk, die Neuköllner AfD als neofaschistische Bewegungspartei sowie die Involvierung von Nazifreunden im LKA.

Redebeitrag am 21.12.2019

Am 21.12.2019 demonstrierten ca. 1000 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen der Naziangriffe der vergangen Wochen rund um die Sonnenallee. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Seit Monaten werden Läden und Hauseingänge in der Sonnenallee und den umliegenden Strassen mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert. Letzte Woche in der Wildenbruchstraße gehört ein betroffener Laden den Verwandten von jemandem, der schon mal von harten Angriffen der Neonazis betroffen war. Die Häuser haben außerdem etwas gemeinsam: sie waren alle im Fernsehen und der Presse, beim Thema der Kriminalität irgendwelcher angeblicher Clans.

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Redebeitrag am 13.10.2019

Am 13.10.2019 demonstrierten bis zu 100 Antifaschist*innen gegen den Bezirksparteitag der Neuköllner AfD. Neukölln Watch war mit einem Redebeitrag dabei, den wir hier dokumentieren:

Wir stehen hier heute gegen den Bezirksparteitag der AfD. Die AfD steckt so tief im Neukölln-Komplex, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass noch nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Noch so ein Justizwunder… Diese Ermittlungen wären die Aufgabe des Landeskriminalamtes und dem trauen wir hier schon lange nicht mehr.

Wenn man vom Neukölln-Komplex reden will, weiß man oft gar nicht, wo man anfangen soll.

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