Wir von der Initative Neukölln Watch wünschen euch allen einen besinnlichen 13.12. – wir haben gerade heute das Bedürfnis über die Polizei zu reden, weil wir Antifaschist*innen sind und Neonazis bekämpfen – und weil man gar nicht so genau sagen kann, wo eigentlich die Polizei aufhört und wo die Neonaziszene anfängt. Überall in Deutschland, aber besonders in Berlin und hier in Neukölln.
- Ein LKA-Beamter trifft militante Neuköllner Neonazis zum Bier.
- Mehrere Polizisten aus Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sind Funktionäre oder Sicherheitsberater für die Berliner AfD.
- Ein SEK-Polizist trägt Neonazikleidung bei einem schwerbewaffneten Einsatz in Neukölln.
- Polizist*innen vom Abschnitt 54 Sonnenallee ignorieren an Tatorten von Brandstiftungen immer wieder metergroße gesprühte Nazisymbole.
- Ein Neuköllner Polizist, dessen Aufgabe eigentlich Ermittlungen gegen Neonazis sind, verprügelt aus rassistischen Motiven einen Mann brutal.
- Neuköllner Polizist*innen nehmen schon im Winter 2010 am U-Bahnhof Parchimer Allee einen Mann fest, fahren ihn hinter die Stadtgrenze nach Schönefeld, schlagen ihn zusammen und lassen ihn dann im Schnee liegen.
Wir könnten noch ewig weiter machen, denn die rechten und rassistischen Vorfälle in der Berliner Polizei, sind schier endlos und schrecklich alltäglich. Für Neukölln dokumentieren wir sie in einer Chronik auf unserer Homepage, um für Aufklärung von rechtem Terror und Neukölln-Komplex zu sorgen.
Wir wollen außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz im Neukölln-Komplex und beim NSU sowie zu den vielen Verbindungen von Berliner Polizist*innen zu Neonazis. Wir wissen dabei natürlich, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament stattfindet und keinerlei Veränderungen zu erwarten sind. Aber ein Untersuchungsausschuss schafft Öffentlichkeit und somit Informationen und Druck. Ein Untersuchungsausschuss kann wiederum eine Basis sein für weitere antifaschistische Arbeit.
Wir wollen, dass alle Behördeninformationen zu Neonazis und der extremen Rechten öffentlich gemacht werden, denn die Polizei kann und will uns vor den Faschisten nicht schützen. Die einzigen, die Faschisten und Neonazis tatsächlich bekämpfen, sind Antifas, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Betroffenen der Gewalt selbst. Das ist auch gar nicht komisch oder überraschend, schließlich ist der Hauptzweck der Polizei ja, sicherzustellen, dass alles weiterläuft wie bisher.
Wenn sich hier jetzt einzelne Beamte unfair behandelt fühlen, können wir nur sagen: wir haben echt andere Sorgen. Und wir finden: Angesichts dieser Gemengelage ist Misstrauen, ist ein Generalverdacht aber sowas von angebracht!
Kein Mensch braucht den Verfassungsschatz – kein Mensch braucht das LKA – kein Mensch braucht die Polizei
Lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen: Solidarität mit den Betroffenen. Organisierung der Nachbar:innenschaften. Wenn ein Nazi oder Rassist oder Polizist zuschlägt, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass er es nicht wieder tut.