In Rudow haben heute ca. 400 Antifachist:innen gegen den rechten Terror, die Verstrickungen von Polizei und Justiz, sowie das Verschweigen und Vertuschen durch den rot-rot-grünen Senat demonstriert.
Anlass der Demonstration war der morgige Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Tilo Paulenz, sowie die vielen immer neuen Enthüllungen über rechte Verstrickungen in den Berliner Behörden. Die Betroffenen und antifaschistischen Initiativen in Neukölln erhoffen sich von dem morgigen Prozess überhaupt nichts. Die Hoffnung in staatliches Handeln gegen Neonazis und rechte Staatsdiener ist hier schon lange aufgegeben.
Auch der Abschlussbericht der BAO Fokus (bereits die vierte Ermittlungsgruppe zum Neukölln-Komplex), der für die morgige Innenausschusssitzung angekündigt ist, weckt keinerlei Hoffnung auf Erkenntnisgewinn. Die angekündigte Sonderermittler-Gruppe wäre bereits die fünfte Soko. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die antifaschistisch Aktiven in Neukölln haben keine Geduld mehr mit einem rot-rot-grünen Senat und seiner Hinhaltetaktik, während gleichzeitig rechte und rassistische Täter in Uniform aktiv und bewusst gedeckt und geschützt werden.
Die Forderungen sind noch immer:
- parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Einbeziehung der Ermittlungsverfahren gegen rechte Polizisten in den Neukölln-Komplex (u.a. Fälle Kayser/Pulver, Weber, Kollmann)
- Auflösung des Staatsschutzes und der Zivilkommandos beim LKA
- Auflösung des Verfassungsschutzes
- Ende der rassistischen Razzien in Shishabars gegen sog. „Clans“
- Abschaffung des Racial Profiling